Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der Alpenland Heizungswasser KG, Terminalstraße Mitte 18, 85356 München.
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.3 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen gemäß den geltenden technischen Normen und Vorschriften (VDI 2047, DIN EN 12952, DIN EN 12953) sowie den Herstellervorgaben.
2.2 Ein konkreter Erfolg wird nicht geschuldet. Der Dienstleister verpflichtet sich lediglich zur fachgerechten Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen.
2.3 Ergibt sich im Rahmen der Leistungserbringung, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Eine Fortführung der Arbeiten erfolgt nur nach entsprechender Zustimmung des Auftraggebers.
3. Pflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Anlagen betriebsbereit und zugänglich sind. Notwendige technische Unterlagen sind rechtzeitig bereitzustellen.
3.2 Der Betrieb der Anlage ist durch den Auftraggeber einzustellen, sofern dies für eine sichere Ausführung erforderlich ist.
3.3 Mängel wie Korrosion oder Materialermüdung sind dem Dienstleister vorab mitzuteilen.
3.4 Der Auftraggeber hat alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen, sofern diese für die Durchführung der Dienstleistungen notwendig sind.
3.5 Der Auftraggeber hat den Dienstleister unverzüglich über alle sicherheitsrelevanten Aspekte zu informieren, die für die Durchführung der Arbeiten von Bedeutung sein könnten.
4. Leistungen des Dienstleisters
4.1 Die Auswahl der Methoden erfolgt nach technischer Absprache mit dem Auftraggeber.
4.2 Der Dienstleister dokumentiert die durchgeführten Arbeiten.
4.3 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für sichtbare oder spürbare Veränderungen, die durch die Arbeiten zutage treten, wie z. B. freigelegte Korrosion.
4.4 Terminvereinbarungen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung erfolgt auf Basis des tatsächlichen Arbeitsaufwands und der verwendeten Materialien.
5.2 Zahlungsoptionen:
Variante A: Abrechnung über die Factoring-Bank CB Bank GmbH, Straubing, sofern deren Zustimmung vorliegt.
Variante B: Anzahlung vor Beginn der Arbeiten; weitere Anzahlungen können erforderlich sein.
5.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren fällig. Der Dienstleister ist berechtigt, seine Leistungen bis zur Zahlung auszusetzen.
5.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart.
5.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Dienstleister anerkannt wurden.
6. Abnahme und Mängelanzeige
6.1 Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen unmittelbar zu prüfen und eventuelle Mängel innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.
6.2 Erfolgt keine Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen.
6.3 Der Dienstleister hat das Recht, eine Nachbesserung durchzuführen, sofern eine berechtigte Mängelrüge erfolgt ist.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
7.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf 50.000 EUR pro Schadensfall begrenzt.
7.3 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Dienstleistung.
7.4 Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle, ist ausgeschlossen.
7.5 Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters Änderungen oder Eingriffe an der erbrachten Leistung vornehmen.
8. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
8.3 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
8.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Diese AGB sind gültig ab 19.02.2025 und gelten für alle Aufträge, die mit der Alpenland Heizungswasser KG geschlossen werden.
Alpenlandheizungswasser KG
Terminalstraße Mitte 18 I 85356 München
[email protected]
Tel:: 0800 381 4202 I Fax: 0800 381 209
[email protected]
Tel:: 0800 381 4202 I Fax: 0800 381 209
Niederlassungen:
Hamburg: |
6th Floor / Millerntorplatz 1 20359 Hamburg |
Berlin: |
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Wasserburg am Inn: |
Odelsham 10 83547 Babensham |
Oberviechtach: |
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